Allgemeine
Geschäftsbedingungen
J. Kitzinger oHG
Buchhandlung und Antiquariat
Schellingstr. 25
80799 München
Tel. 089/28 35 37
Fax 089/28 13 94
E-Mail: kitzinger.buch@t-online.de
§ 1 Geltung der AGB
1. Der Kunde akzeptiert die nachstehenden AGB für alle
gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Es gelten ausschließlich
die AGB des Antiquariats J. Kitzinger oHG. Abweichende, entgegenstehende oder
ergänzende Allgemeine Geschäftsbeziehungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht
Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich
zugestimmt.
2. Sämtliche Fragen oder Beanstandungen im Zusammenhang mit
diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den diesen zugrunde liegenden
Verträgen können schriftlich beim Antiquariat J. Kitzinger oHG vorgebracht
werden.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
1. Die Online-Darstellung unseres Antiquariats-Sortiments
stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde eine
kostenpflichtige Bestellung an uns schickt, gibt er ein verbindliches Angebot
ab. Wir behalten uns die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots
vor. Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder
mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen
Vertrages hinausgehen.
Bestellungen gelten als angenommen, wenn die Lieferung und
Berechnung an den Besteller erfolgt und/oder wenn der Auftrag dem Besteller in
Textform bestätigt wird. Soweit ein Angebot eines Kunden nicht angenommen wird,
wird ihm dies unverzüglich mitgeteilt.
2. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege
über eine Antiquariatsplattform, wird der Zugang der Bestellung unverzüglich
maschinell bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche
Annahme der Bestellung dar.
§ 3 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen
ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder –
wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird –
durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt
nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware
beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor
Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2
EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit
Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
J. Kitzinger oHG
Buchhandlung und Antiquariat
Schellingstr. 25
80799 München
Fax: 089/281394
E-Mail: kitzinger.buch@t-online.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B.
Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie
uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von
Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die
Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der
Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr
Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie
bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für
Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit
deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 4 Zahlungsbedingungen
1. Die Versendung der Ware erfolgt gegen Rechnung, wir
behalten uns aber ausdrücklich die Lieferung per Vorausrechnung vor. Ins
Ausland liefern wir bei Neukunden nur nach erfolgter Bezahlung unserer
Vorausrechnung. Des weiteren besteht die Möglichkeit der Zahlung per
Einzugsermächtigung oder per Kreditkarte (VISA, Eurocard bzw. MasterCard).
Zahlungen müssen immer spesenfrei für den Empfänger sein.
2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware
innerhalb von 14 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt
der Kunde in Zahlungsverzug. Es gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Bei
Zahlungsverzug erfolgt eine Erinnerung per E-Mail mit erneuter Fristsetzung.
Nach Ablauf dieser Frist erfolgt eine schriftliche Mahnung per Brief mit einer
Mahngebühr von 2 Euro. Nach Ablauf der in dieser Mahnung gesetzten
Zahlungsfrist wird die Forderung an ein Inkasso-Unternehmen weitergegeben.
3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt
wurden. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts besteht nur, wenn der
Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Preise & Versandkosten
Die Preise verstehen sich in Euro einschließlich der jeweils
gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (für Bücher, Graphiken und
Kunstgegenstände derzeit 7%, für sonstige Waren und Dienstleistungen 19%) und
den Versandkosten.
Versand innerhalb Deutschlands: Bei einem Bestellwert bis
30,00 Euro oder Gewicht der Sendung unter 1 kg erfolgt der Versand als
Büchersendung, es werden pauschal 2,00 Euro als Versandkosten berechnet. Ab
einem Bestellwert von 31,00 Euro erfolgt der Versand als Paket, dafür werden
pauschal 5,00 Euro berechnet. Ab einem Bestellwert von 100,00 Euro liefern wir
im Inland portofrei.
Bei Lieferungen ins Ausland werden bei einem Gewicht bis
1000 g und einem Bestellwert bis 30,00 Euro für den Versand als Presse und Buch
International (Landtransport, unregistriert und unversichert) 5,00 Euro
berechnet. Bei höheren Gewichten oder Werten erfolgt der Versand in der EU als
Paket zu Euro 13.00. Bei speziellen Versandwünschen des Kunden oder einem
Versand außerhalb der EU teilen wir vor Versand die entstehenden Postgebühren
mit.
§ 6 Gefahrübergang
1. Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB), geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware
auch beim Versendungsverkauf mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.
2. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware
auch beim Versendungsverkauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur,
den Frachtführer oder der sonst zur Ausübung der Versendung bestimmten Person
oder Anstalt auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde
im Verzug der Annahme ist.
§ 7 Gewährleistung/Haftung; Untersuchungspflicht des Kunden
1. Im Antiquariat werden Bücher, Zeitschriften, etc.
verkauft, die auf Grund Ihres Alters Gebrauchsspuren aufweisen, die im
jeweiligen Verkaufspreis bereits angemessen mindernd berücksichtigt sind. Auf
kleinere Mängel (Namenszüge, kleinere Stempel, wenige Anstreichungen) wird
nicht in jedem Fall besonders hingewiesen. Die Waren werden insofern
ausschließlich in den in unserem jeweils aktuellen Online-Katalog angegebenen
Ausführungen geliefert.
Bei Sachmängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen, jedoch
mit der Einschränkung, daß bei gebrauchten Waren die Mängelansprüche des Kunden
innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Ware verjähren.
2. Im Übrigen haftet der Händler außer bei Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten nur dann nach den gesetzlichen Vorschriften,
wenn und soweit ihm oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Sofern nicht Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit vorliegen, ist die Haftung des Händlers auf den Schaden
begrenzt, der bei Vertragsschluß typischerweise vorhersehbar war. Dies gilt
nicht, sofern und soweit der Händler bestimmte Eigenschaften zugesichert oder
Garantien ausgesprochen hat. Dies gilt ebenfalls nicht für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Falle
zwingender gesetzlicher Vorschriften.
§ 8 Besondere Inhalte/Klarstellung:
Nationalsozialistisches Schriftgut wird nur zu Zwecken
staatsbürgerlicher Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und
verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und
kulturhistorischen Forschung usw. (§ 86 StGB) verkauft.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern (§ 13 BGB) behält sich der
Verkäufer das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware) bis zum Eingang aller Zahlungen
aus dem Kaufvertrag vor.
2. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) behält sich der
Verkäufer das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen
Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der
Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter
zu veräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrages an den Verkäufer ab, die durch die Weiterveräußerung an einen
Dritten entstehen. Der Händler nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist
der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Händler behält sich vor,
die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug
gerät.
3. Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz
Mahnung des Verkäufers nicht nach, so kann der Verkäufer die Herausgabe der
noch in seinem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung
verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer.
§ 10 Datenschutz
Die von Ihnen an uns übermittelten persönlichen Daten werden
nur zur zweckbezogenen Durchführung des Kaufvertrages und der Kundenverwaltung
genutzt. Es erfolgt keine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte. Wir
erheben personenbezogene Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen,
insbesondere nach den geltenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und
des Teledienstedatenschutzgesetzes (§ 28 u. § 33 BDSG).
§ 11 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die
Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Die Vertragssprache ist
deutsch.
2. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) oder juristische
Person öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz (München). Dasselbe gilt,
wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem
Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder
teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung
soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der
unwirksamen möglichst nahe kommt.
4. Wir behalten uns vor, die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Kunden sind daher verpflichtet,
anhand des Datums der Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig vor einem
Einkauf zu überprüfen, ob sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert
haben.
§ 12 Sonstige Angaben
Umsatzsteuer-ID-Nr. DE 811143716
Handelsregister München A 48161
Inhaber: Bernhard Kitzinger und Raimund Kitzinger
Letzte Änderung: 10.03.2011